Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma stil media gmbh

1. Geltungsbereich, Änderungen dieser AGB

(1) Die stil media gmbh (im folgenden: stil media) erbringt sämtliche Leistungen in Bezug auf das Internetportal Ihre-Gesundheit.tv unter den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers (AG) werden im Zweifel nur durch ausdrückliche Erklärung in Textform für jeden Einzelfall gesondert anerkannt.

(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber einem AG, der ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Stil media ist berechtigt, diese Bedingungen während der Vertragslaufzeit zu ändern und anzupassen. Stil media wird dem AG die geänderten Bedingungen übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird Stil media dem AG eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen mit Wirkung für sämtliche Folgeaufträge als vereinbart. Stil media wird den AG bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der AG der Änderung dieser Bedingungen, so ist Stil media berechtigt, sämtliche zugrunde liegenden Verträge fristlos zu kündigen.

2. Vertragsschluss

Sofern die Parteien den Vertrag nicht in Schriftform geschlossen haben, sondern der Vertrag auf der Grundlage eines Auftrages des AG an stil media geschlossen wird, gilt folgendes: Der Auftrag des AG stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die beauftragten Leistungen dar. Stil media kann das Angebot des AG innerhalb einer Frist von 10 Werktagen durch Vertragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder durch Ausführung der beauftragten Leistungen annehmen.

3. Leistungspflichten von stil media

(1) Die Leistungspflichten von stil media ergeben sich aus dem zwischen stil media und dem AG geschlossenen schriftlichen Vertrag, bzw. aus dem von stil media angenommenen Auftrag des AG. Ergänzend gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Stil media wird die vom AG übergebenen Werbe- und Informationsmedien in das Portal einstellen und die Verlinkungen zu den vertraglich vereinbarten Zielwebsites vornehmen. Sofern die Parteien die zusätzliche Platzierung der Werbe- und Informationsmedien in Partner-Websites vereinbart haben, wird stil media die vom AG übergebenen Werbe- und Informationsmedien an die betreffenden Werbepartner übermitteln.

(3) Stil media verpflichtet sich, das Portal während der Vertragsdauer im Internet zum Abruf bereit zu halten. Stil media ist berechtigt, die Inhalte, die Navigationsstruktur und das Erscheinungsbild des Portals zu verändern, um das Portal den sich stetig entwickelnden Nutzeranforderungen anzupassen, sofern die thematische Ausrichtung des Portals beibehalten wird und die Änderungen für den AG nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar sind.

(4) Stil media ist berechtigt, den Betrieb des Portals für Wartungsarbeiten, Updates oder technische Anpassungen kurzfristig zu unterbrechen, soweit die werblichen Interessen des AG hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Dienste von stil media führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf die Verfügbarkeitszeiten des Portals nicht angerechnet.

4. Abnahme

(1) stil media teilt dem AG die Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen in Textform mit. Der AG wird die von stil media durchgeführten Leistungen auf ihre Vertragsgemäßheit hin überprüfen, insbesondere wird er die Funktionstüchtigkeit und die korrekte Verlinkung von Werbebannern testen.

(2) Der AG ist zur Abnahme der Leistungen verpflichtet, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen, die der Abnahme entgegenstehen.

(3) Stil media kann dem AG in der Mitteilung über die Fertigstellung der Leistungen eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die Abnahme zu erfolgen hat. Nach Ablauf der Frist gelten die Leistungsergebnisse als abgenommen, sofern keine wesentlichen Mängel der Abnahme entgegenstehen.

5. Mängel und Mängelmitteilungen

(1) Der AG ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung an stil media mitzuteilen. Die Mängelmitteilung soll in Textform erfolgen und den beanstandeten Mangel in ausreichend detaillierter Form beschreiben. Die Mängelansprüche des AG bleiben von der vorstehenden Bestimmung unberührt, stil media ist jedoch berechtigt, Mehraufwendungen, die ihr in Folge einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Mängelmitteilung entstehen, gegen Nachweis in Rechnung zu stellen.

(2) Will der AG Schadensersatz statt der Leistung verlangen, Rücktritt ausüben oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.

(3) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ist der AG zur Zurückbehaltung der Vergütung nur berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mängelbeseitigung steht. Der AG ist nicht berechtigt, Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert des mit Mängeln behafteten übergebenen Leistungsergebnisses steht.

(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

6. Rechteübertragung

(1) Mit der Übergabe der vertragsgegenständlichen Werbe- und Informationsmedien räumt der AG an stil media das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, die Werbe- und Informationsmedien während der Vertragslaufzeit zum Zwecke der Ausführung der vertraglichen Leistungen zu vervielfältigen und über das Portal oder die vertraglich vereinbarten Partner-Websites öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Der AG räumt stil media weiterhin das Recht ein, die von ihm übergebenen Werbe- und Informationsmedien ganz oder teilweise für die Erstellung von Werbematerialien für das Portal (Online-Werbung und Printwerbung) zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Der AG ist berechtigt, diese Rechteeinräumung jederzeit ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

(3) Der AG versichert, dass er alleinberechtigt ist, über die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den von ihm übergebenen Werbe- und Informationsmedien zu verfügen, dass er bisher keine den Rechtseinräumungen dieses Vertrages entgegenstehenden Verfügungen getroffen hat und dass der Inhalt der Werbe- und Informationsmedien nicht widerrechtlich geschützten Werken anderer Urheber entnommen sind. Der AG versichert ferner, dass die von ihm übergebenen Werbe- und Informationsmedien keine sonstigen Rechte Dritter (z.B. Marken- und Namensrechte, Geschmacksmusterrechte) verletzen.

7. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und inhaltlicher Vorgaben

(1) Der AG hat sicherzustellen, dass die inhaltliche Gestaltung der Werbe- und Informationsmedien nicht gegen geltendes Recht verstößt. Insbesondere hat er die für ihn und seine Leistungsangebote einschlägigen berufsrechtlichen, heilmittelwerberechtlichen und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sowie die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

(2) Der Werbetreibende hat weiterhin sicherzustellen, dass die durch ein Werbebanner verlinkten Zielseiten keine rechtsverletzenden Inhalte aufweisen.

(3) Die vom AG übergebenen Werbe- und Informationsmedien müssen der thematischen Ausrichtung des Portals entsprechen, sie dürfen keine rassistischen, sexistischen, antisemitischen, antidemokratischen oder in ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte aufweisen und dürfen die Website aufgrund ihres Erscheinungsbildes nicht verunstalten. Stil media ist nach pflichtgemäßen Ermessen berechtigt, das betreffende Werbe- und Informationsmedium abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten, sofern der AG nicht innerhalb einer von stil media gesetzten angemessenen Frist ein um die Beanstandungsgründe bereinigtes Ersatzmedium übergibt.

8. Rechtsverletzungen, Haftungsfreistellung durch AG

(1) Der Werbetreibende stellt stil media, ihre Werbepartner und die für die Domain Ihre-Gesundheit.tv haftungsrechtlichen verantwortlichen Personen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine Rechtsverletzung geltend machen. Der AG übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung umfassen auch anwaltliche Leistungen, die zur Klärung der Rechtslage notwendig sind, es sei denn, die zu klärenden Ansprüche Dritter sind offenkundig unbegründet. Der AG ist berechtigt, die anwaltliche Klärung der Rechtslage selbst zu beauftragen.

(2) Erhält stil media von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Werbe- und Informationsmedien des AG Kenntnis (z.B. durch den Erhalt einer Abmahnung oder Mitteilung), wird er dem AG hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen und den betreffenden Inhalt bis zur Klärung der Rechtslage von dem Portal entfernen.

(3) Die Verpflichtung des AG zur Vergütung der vertragsgegenständlichen Leistungen bleibt von einer Entfernung des rechtlich streitigen Inhalts unberührt. Dem AG obliegt es, die aufgrund einer Rechtsverletzung entfernten Werbe- und Informationsmedien in einer neuen Fassung an stil media zu übergeben, die den beanstandeten Rechtsverstoß nicht mehr enthält.

9. Haftung durch stil media

(1) stil media haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet stil media ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet stil media in demselben Umfang.

(2) Die Regelung des vorstehenden Absatz (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit

10. Mitteilungspflichten

(1) Der Auftraggeber teilt stil media sämtliche ihm bekannten Umstände und Änderungen dieser Umstände, die für die Ausführung oder Abrechnung der vertraglichen Leistungen von Bedeutung sind, mit.

(2) Der AG verpflichtet sich insbesondere, Geschäftssitzverlagerungen und Änderungen seiner Adresse, der vertretungsberechtigten Personen oder seiner Bankverbindung an stil media mitzuteilen.

11.Vertragsdauer /Kündigung

(1) Vorbehaltlich einer anderslautenden individuellen Vereinbarung wird der Vertrag für die Dauer von sechs Kalendermonaten geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils sechs weitere Kalendermonate. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche die ein gewerbliches Schutzrechte oder das Urheberrecht zum Gegenstand haben.

(2) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt im Zweifel die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen, einschließlich dieser Klausel, oder des zugrunde liegenden Vertrages bedürfen der Textform.

(4) Hat der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz von stil media. Stil media kann den AG auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.